Gewerblicher Rechtsschutz

Schutzrechte in einer globalisierten Welt

Der gewerbliche Rechtsschutz spielt im Wirtschaftsleben im Umgang mit der wachsenden Anzahl der Anbieter und Wettbewerber eine immer größere Rolle. Das Rechtsanwaltsteam von LSV verfügt über umfangreiche und langjährige Erfahrungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere im Urheber- und Medienrecht, dem Markenrecht sowie im Wettbewerbsrecht.

Fairness im Wettbewerb

Wettbewerbsrecht / Recht gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Das Wettbewerbsrecht regelt den fairen Wettbewerb der Marktteilnehmer untereinander und unterbindet täuschendes unlauteres Verhalten der Wettbewerber, durch das potentielle Kunden zu falschen Kaufentscheidungen verleitet werden sollen. Dies betrifft sowohl langfristige Handlungen, z.B. die Namenswahl eines Wettbewerbers, wie auch einzelne Werbekampagnen und Rabattaktionen.
Typische Maßnahmen, die das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb dafür bereithält, sind im außergerichtlichen Bereich u.a. die strafbewährte Unterlassungserklärung und die Abmahnung. Gerichtlich setzt man seine Rechte mit einer einstweiligen Unterlassungsverfügung durch. Des Weiteren besteht gegen den Wettbewerber Anspruch auf Auskunft, Vernichtung der unlauteren Werbemittel, Herausgabe und Schadensersatz.

Abmahnung

Die Abmahnung ist die Anzeige des konkreten Wettbewerbsverstoßes an den unlauter handelnden Wettbewerber verbunden mit der Aufforderung, das konkrete Handeln für die Zukunft zu unterlassen. Bereits mit der Abmahnung können ebenfalls Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz, Herausgabe und Vernichtung gegen den unlauter handelnden Wettbewerber geltend gemacht werden.

Strafbewährte Unterlassungserklärung

Die Abmahnung wird verbunden mit der Aufforderung an den Wettbewerber, verbindlich für die Zukunft eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Mittels der strafbewährten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Wettbewerber, das wettbewerbswidrige Verhalten in der Zukunft zu unterlassen und zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot. Die angedrohte Strafe im Falle des Zuwiderhandelns muss angemessen hoch sein, um den Wettbewerber wirtschaftlich von der Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes abzuhalten.

Einstweilige Verfügung

In den meisten Fällen ist Eile geboten, das unlautere Verhalten des Wettbewerbers so schnell wie möglich zu unterbinden. Reagiert der Wettbewerber nicht auf die Abmahnung bzw. unterzeichnet er nicht die ihm übersandte strafbewährte Unterlassungserklärung, muss man gegen den Wettbewerber gerichtlich vorgehen. Um das unlautere Verhalten des Wettbewerbers so schnell wie möglich zu unterbinden und weiteren Schaden z.B. durch verunsicherte Kunden oder Umsatzeinbußen zu verhindern, wird man gegen den unlauteren Wettbewerber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine gerichtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des konkreten wettbewerbswidrigen Handelns erwirken wollen. Daher sollte eine erhaltene Abmahnung nicht ohne weitere Prüfung ignoriert werden, da man andernfalls riskiert, – ggf. auch unberechtigt – in einen kostenträchtigen Streit vor Gericht gezogen zu werden. Beim einstweiligen Rechtsschutz, also einem gerichtlichen Eilverfahren, müssen die Ansprüche zwingend unverzüglich, d.h. bei den meisten Gerichten innerhalb von vier Wochen nach Entdecken des Wettbewerbsverstoßes, geltend gemacht werden. Andernfalls ist das Vorgehen im Eilverfahren ausgeschlossen und es kann nur der übliche, länger dauernde Rechtsweg beschritten werden, da dem Kläger bei längerem Zuwarten das für den Erlass von einstweiligen Verfügungen erforderliche Eilbedürfnis abgesprochen wird.

Abschlusserklärung

Eine gerichtliche Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz (einstweilige Verfügung) sichert die geltend gemachten Ansprüche nur vorläufig. Um die geltend gemachten Rechte endgültig zu sichern und um einen weiteren Prozess zu vermeiden, wird der unlautere Wettbewerber außergerichtlich zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert werden, mit der er die gerichtlich im einstweiligen Rechtsschutz bereits bestätigten Ansprüche endgültig für die Zukunft anerkennt. Falls der unlautere Wettbewerber dies jedoch verweigert, muss innerhalb von 6 Monaten aufbauend auf der einstweiligen Verfügung eine Unterlassungsklage (Klage zur Hauptsache) erhoben werden. Andernfalls droht Verjährung der durch die einstweilige Verfügung nur vorläufig gesicherten Ansprüche, und der unlautere Wettbewerber kann die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragen einschließlich der Erstattung der bis dahin angefallenen Kosten.
Wird eine solche Abschlusserklärung von einem Marktteilnehmer verlangt, ist eine rechtliche Beratung unerlässlich, um nicht ein weiteres gerichtliches Verfahren auf Unterlassung und weitere Kosten zu riskieren. Erfolgt aber auf die einstweilige Verfügung keine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung, sollte man überprüfen, ob nach Ablauf von 6 Monaten nicht die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und eine Erstattung der bereits entstandenen Kosten beantragt werden können.

Unterlassungsklage und die Geltendmachung weiterer Ansprüche

Sofern eine einstweilige Verfügung im gerichtlichen Eilverfahren erlangt wurde, sichert diese die Rechte nur vorläufig für einen Zeitraum von 6 Monaten. Sofern der unlautere Wettbewerber die Abgabe einer Abschlusserklärung verweigert, muss zur endgültigen Sicherung des Unterlassungsanspruchs aufbauend auf der einstweiligen Verfügung die Klage zur Hauptsache in Form der Unterlassungsklage gegen den unlauteren Wettbewerber angestrengt werden. Damit verbunden werden in der Regel die Ansprüche auf Auskunft, z.B. über den Umfang der Verbreitung der unerlaubten Werbung, Schadensersatz und Vernichtung von Werbematerialien etc.
Sollte der einstweilige Rechtsschutz wegen fehlenden Eilbedürfnisses verwehrt sein, z.B. weil seit Bekanntwerden des Wettbewerbsverstoßes schon längere Zeit verstrichen ist, kann der Unterlassungsanspruch ggf. noch im normalen Prozessverfahren mit einer Unterlassungsklage geltend gemacht werden. Das ist häufig aber ein stumpfes Schwert, da z.B. bei einer einmaligen Werbeaktion nicht wirklich anzunehmen ist, dass diese in gleicher Form wiederholt werden wird. Der Wettbewerber hat sich aber durch die unerlaubte Werbeaktion den erhofften Wettbewerbsvorteil schon verschafft, der sich im Nachhinein durch eine Unterlassungsklage nicht mehr beseitigen lässt. Das scharfe Schwert im Wettbewerbsrecht ist daher die einstweilige Verfügung.

Markenrecht / Trademarks

Wir vertreten Unternehmen, Erfinder und Privatleute, die ihre Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsideen vor unbefugter Nachahmung und Ausbeutung (Produktpiraterie) schützen wollen.

Markenanmeldung und Markenpflege

Im Markenrecht übernehmen die Rechtsanwälte von LSV die Beratung und die Vertretung bei der Anmeldung einer Marke – national oder international. Zu unseren Leistungen gehört eine umfassende Recherche, wir klären Prioritätsrechte sowie Verwechselungsgefahren und beraten bei der Entscheidung über Markennamen und Klassifikationen. Darüber hinaus sprechen wir eine Empfehlung zum Umfang des Schutzes auf nationaler, europäischer oder weltweiter Ebene aus. Das Team von LSV berät Sie in diesem Zusammenhang auch über den Schutz Ihrer Unternehmenskennzeichen und dessen Umfang. Auf Wunsch pflegen und überwachen wir Ihre Marke kontinuierlich und informieren Sie rechtzeitig über erforderliche Schutzrechtsverlängerungen.

Lizenzierung von Markenrechten

Außerdem beraten und vertreten wir Sie bei dem Erwerb und der Übertragung von Markenrechten. Wir gestalten und verhandeln die entsprechenden Lizenzverträge. Darüber hinaus vertreten unsere Anwälte die Interessen der Mandanten bei Widersprüchen und Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Markenrechtsverletzungen

LSV vertritt bei Markenschutzverletzungen ebenso wie bei der Abwehr angeblicher Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich. Bei der Abwehr solcher Ansprüche täuschen sich Markeninhaber und Abgemahnte häufig über den Schutzumfang der Marke. Nach einer entsprechenden anwaltlichen Prüfung kann sich beispielsweise herausstellen, dass der Schutzumfang nicht so weit reicht, wie der Abmahnende sich das vorstellt. Es kann aber auch sein, dass der Schutzumfang weiter reicht, als der Markenrechtsinhaber zunächst annimmt, und er kann dann aufgrund der anwaltlichen Beratung seine markenrechtlichen Ansprüche durchsetzen.
Häufig können die Geltendmachung unberechtigter Unterlassungs-, Auskunfts-, Vernichtungs- und/oder Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung erfolgreich abgewehrt und die entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz geltend gemacht werden. Umgekehrt verhandeln wir für unsere Mandanten im Falle berechtigter Markenrechtsverletzungen kostengünstige Lösungen, etwa durch Reduzierung der Kosten oder durch Vereinbarung von Aufbrauchfristen.

Designrecht (ehemals Geschmacksmusterrecht)

Das Designrecht regelt den Schutz zweidimensionaler oder dreidimensionaler industrieller oder handwerklicher Gegenstände, die neu sind und eine Eigenart haben. Das Designgesetz regelt eindeutig, dass der Rechtsinhaber eines eingetragenen Designs das ausschließliche Recht hat, es zu benutzen. Damit hat er auch das Recht, Dritten zu verbieten, das auf seinen Namen eingetragene Design ohne seine Zustimmung zu benutzen. § 38 DesignG definiert, dass eine Benutzung des Designs verwirklicht ist durch die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr des Designs wie auch den Gebrauch eines Erzeugnisses, mit dem das eingetragene Design verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses.
Wir unterstützen Sie kompetent bei der Lizenzierung Ihres Designs wie auch im Falle einer Designrechtsverletzung z.B. durch unberechtigte Kopie oder Nachahmung bei der Durchsetzung von Schadensersatz, Unterlassung, Beseitigung und anderem. Sofern gegen die Eintragung eines Designs Einwände bestehen, kann nach rechtlicher Prüfung auch Löschung des Designs beantragt werden.

Gebrauchsmusterrecht

Gebrauchsmuster sind technische Erfindungen wie auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel. Die Eintragung eines Gebrauchsmusters hat die Wirkung, dass allein der Inhaber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu benutzen. Das Gebrauchsmustergesetz regelt, dass es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Inhabers des Gebrauchsmusterrechts ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Umlauf zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. Unser Team von Rechtsanwälten hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zum Schutz Ihres Gebrauchsmusters, wie z.B. der Lizensierung, aber auch dem Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung Dritter oder dem Antrag auf Löschung eines unberechtigt eingetragenen Gebrauchsmusters.

Know-how-Schutz

Ein entscheidender Wettbewerbsvorteil eines Unternehmens ist das über viele Jahre aufgebaute Know-how. Know-how-Schutz greift immer dort ein, wo sich Unternehmen bewusst für die Geheimhaltung technischer oder geschäftlicher Informationen entscheiden. Der Know-how-Schutz hat durch die Internationalisierung und Wirtschaftsspionage existentielle Bedeutung bekommen. Die im Sommer 2016 in Kraft getretene EU-Richtlinie (2016/943) verschärft die Anforderungen an den Know-how-Schutz gegenüber der bisherigen Rechtslage in Deutschland, da den Unternehmen vorgegeben wird, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Sichern Sie sich daher Marktvorteile und Wachstum durch optimalen Know-how-Schutz.
Know-how-Schutz ist also mehr als Patent- und Markenrecht, sondern umfasst grundsätzlich alle Informationen, die a) nicht bereits offenkundig sind, b) vom Betriebsinhaber Dritten nicht offenbart werden sollen und c) nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind. Dazu können z.B. Kundendaten, Kalkulationsgrundlagen, Marketingpläne oder Forschungsergebnisse, aber auch sonstige Ideen und schlicht Informationen gehören, die für geheimhaltungsbedürftig erklärt sind.
Der Know-how-Schutz schließt damit die Lücken, die die gewerblichen Schutzrechte nicht abdecken können.
Geschäftsgeheimnisse sind bisher durch das Strafrecht und das Wettbewerbsrecht nur unvollkommen vor Verrat und der unbefugten Ausnutzung geschützt. Wir zeigen Ihnen auf, wie Sie Ihr Know-how effektiv schützen und verteidigen können.

Beratungsangebot

Das Rechtsanwaltsteam von LSV überprüft Ihre Werbemaßnahmen und die Ihrer Wettbewerber unter dem Blickwinkel des UWG. Wir prüfen, ob im Zweifelsfall das konkrete Verhalten irreführend ist und das Interesse der Kunden in unlauterer Weise auf sich zieht. Wir schützen die Interessen unserer Mandanten, indem wir die Unterlassungsansprüche gegen den unlauteren Wettbewerber außergerichtlich in Form einer Abmahnung, im gerichtlichen Eilverfahren durch eine einstweilige Unterlassungsverfügung und/oder im normalen Rechtsweg durch eine Unterlassungsklage durchsetzen.
Darüber hinaus unterstützen wir unsere Mandanten bei der Durchsetzung von Ansprüchen: auf Auskunft, z.B. welche Kunden von dem unlauteren Wettbewerber angesprochen wurden oder welche Umsätze er aufgrund der Kampagne erzielt hat; auf Herausgabe, z.B. der wettbewerbswidrigen Werbemittel; auf Vernichtung, z.B. der wettbewerbswidrigen Werbemittel; und auf Schadensersatz des durch die unlautere Werbekampagne entgangenen Gewinns.
Im Falle der Inanspruchnahme durch einen Marktteilnehmer, z.B. durch eine Abmahnung, beraten wir unsere Mandanten umfassend und vertreten bei der Abwehr der Ansprüche. In keinem Fall sollte eine Abmahnung ohne vorherige rechtliche Prüfung ignoriert werden, da der Wettbewerber ansonsten weitere gerichtliche Schritte unternehmen kann, wie die oben dargestellte einstweilige Verfügung. Unterlassungserklärungen sollten darüber hinaus nicht voreilig ohne rechtliche Prüfung unterzeichnet werden, da sie eine langfristige Verpflichtung zur Folge haben. Wir wehren daher unberechtigte Vorwürfe in Wettbewerbsangelegenheiten für Sie ab. Als prozesserfahrene Rechtsanwälte sind wir auch mit den verfahrenstechnischen Fallstricken des Wettbewerbsrechts bestens vertraut.


LSV berät Sie in allen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!