Aktuelles

Grundsteuer-Bundesmodell – Verfassungsbeschwerde erhoben

Wir berichteten in den Februar- und Aprilausgaben 2026 über die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2025 zur Grundsteuer im Bundesmodell, welche der BFH für verfassungskonform erachtet.Der Bund der Steuerzahler und der Verband Haus & Grund unterstützen die eingelegte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-

Regierungsentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des sog. Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) verabschiedet, welches in einigen Punkten von dem ursprünglichen Referentenentwurf abweicht. Hiermit soll ab 2027 eine Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenkasse erreicht werden.

Bauabzugsteuer – Information zu Freistellungsbescheinigungen

Das Bundeszentralamt für Steuern teilt mit, dass es nicht für die Erteilung der Freistellungsbescheinigungen nach dem Einkommensteuergesetz für die Bauabzugsteuer zuständig ist und auch keine Anfragen beantwortet. Hier liegt die Zuständigkeit bei den zuständigen Finanzämtern.

Bundeshaushalt 2027 – Eckpunkte beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 neben einem umfangreichen Maßnahmenpaket für die GKV auch die Eckpunkte für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres beschlossen und die Finanzplanung bis zum Jahr 2030.Die Bundesregierung beabsichtigt, den Grundfreibetrag um mindestens 1.000 € anzuheben, wodurch ein größerer Teil des Einkommens steuerfrei bliebe.

Terminankündigung: BFH entscheidet zu Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 20.5.2026 in zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg eine Entscheidung verkündet.Baden-Württemberg ist eines von fünf Bundesländern, das sich für ein eigenes Grundsteuerrecht entschieden hat. Im Streitfall geht es darum, ob die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer verfassungskonform ist.

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte über die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungsrechnungen zu entscheiden.

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale

Abfindung in Raten für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht ist nicht steuerbar

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.1.2026 entschieden, dass auch eine in Raten gezahlte Abfindung für lebzeitige Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Rahmen der Einkommenbesteuerung nicht steuerbar ist.

Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreisindex (2020 = 100) 2026 125,2  April 124,5  März 123,1  Februar 122,8  Januar 2025 122,7  Dezember 122,7  November 123,0  Oktober 122,6  September 122,3  August 122,2  Juli 121,8  Juni 121,8  Mai

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortsetzung der Tätigkeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in zwei Parallelverfahren vom 13.11.2025 jeweils darüber zu befinden, ob die Veräußerung von Teilanlagen eines Solarparks an mehrere Erwerber keine Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, wenn der Veräußerer weiterhin der Anlagenbetreiber bleibt und auch den Strom weiterhin selbst einspeist und die EEG-Vergütung hierfür erhält.

Fragen zur Corona-Krise

Hier finden Sie einen Katalog (PDF) der Bundessteuerberaterkammer mit häufig gestellten Fragen zur Corona-Krise (Stand: 22. Mai 2020).

Schutzschirm und Eigenverwaltung & Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

1.1. Rahmenbedingungen Schutzschirm und Eigenverwaltung

Schutzschirm und Eigenverwaltung i.V.m. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

1.1. Rahmenbedingungen Schutzschirm und Eigenverwaltung

Miete & Corona Virus: Wenn Mieter an Vermieter nicht zahlen

Kündigungsbeschränkung, aber Zahlungsverzug mit Rechtsfolge Schadensersatz Nach der vom Bundestag am 25. März 2020 und vom Bundesrat am 27. März 2020 für das Miet- und Pachtrecht als bis zum Zahlungszeitraum 30. Juni 2020 befristet geltend beschlossenen Sonderregelung können Vermieter und Verpächter von Wohn- und/oder Gewerberäumen bzw. Grundstücken bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht für die Monate April bis Juni 2020 den Vertrag wegen einer Nichtzahlung von Miete oder Pacht nicht außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihnen der Mieter den Zusammenhang einer Nichtzahlung mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft gemacht hat.

Coronavirus-Pandemie 2020: Überblick über die aktuelle Rechtslage

Aufgrund der sogenannten Coronavirus-Pandemie, welche durch das Virus COVID-19 (auch als SARS-CoV-2 bezeichnet) verursacht wurde, haben die Bundesregierung und die Landesregierungen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die ab etwa Mitte März 2020 bis auf weiteres gelten und die weitere Ausbreitung der Virus-Infektionen in Deutschland verzögern sollen.

BREXIT: Können jetzt noch Umwandlungen steuerneutral durchgeführt werden?

Sabine Unkelbach-Tomczak, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, LSV Rechtsanwalts GmbH, Frankfurt am Main Vorbemerkung – Stichtag 31. Januar 2020

International Conference “Tax aspects for a global economy”

ADVOC – The international network of independent law firms – and the LSV Rechtsanwalts GmbH together with their cooperation partner DeutscheAnwaltAkademie are hosting the conference “Tax aspects for a global economy” on 27 September 2019 in Frankfurt am Main in Germany at the Grandhotel Hessischer Hof.