Fahrverbot bei Steuerhinterziehung

Bisher war es bereits so, dass einem Steuerhinterzieher, mit der Begründung, ihm fehle die erforderliche Zuverlässigkeit, der Jagdschein, der Waffenschein oder der Flugschein entzogen werden konnte. Seit August 2017 hat der Gesetzgeber durch eine Erweiterung des § 44 StGB eine neue und sehr unangenehme Strafe für Steuerhinterzieher hinzugefügt: Fahrverbot.

Ein Kommentar von Dr. Hans-Jürgen Lappat:

Das Vorliegen der Steuerstraftat reicht jetzt für den Entzug der Fahrerlaubnis aus. Als Begründung meint der Gesetzgeber, dass der Führerscheinentzug möglicherweise eine bessere Wirkung erzielt, als eine Freiheitsstrafe oder eine Geldbuße.