Aktuelles

E-Auto-Förderprogramm rückwirkend ab 1.1.2026

Voraussichtlich ab Mai 2026 können rückwirkend für die Zeit ab 1.1.2026 Privathaushalte über ein Online-Portal eine gestaffelte Förderung bei Kauf oder Leasing neu zugelassener, rein elektrischer Autos sowie bestimmter Plug-in-Hybride und Range-Extender beantragen, unabhängig vom Listenpreis. Für die Jahre 2026 – 2029 stehen insgesamt 3 Mrd. € zur Verfügung.

Arbeitnehmerentsendung: Aktualisierte Verwaltungsauffassung zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.12.2025 seine Verwaltungsauffassung zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn und -freistellungen nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit amtlichem Muster einer zwingend zu verwendenden Bescheinigung aktualisiert. Es gilt rückwirkend ab 1.1.2025.Ziel ist eine Vereinfachung für Arbeitnehmer und auch die Finanzverwaltung.

Änderungen bei der Sofortmeldung

Arbeitgeber bestimmter Wirtschaftsbereiche haben die Beschäftigungsaufnahme ihrer Arbeitnehmer spätestens am ersten Arbeitstag elektronisch an die Datenstelle der Rentenversicherung zu melden.Seit dem 1.1.2026 sind über die bislang verpflichteten Bereiche hinaus auch Beschäftigte sog.

BFH: Grundsteuer „Bundesmodell“ ist verfassungskonform

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10.12.2025 (wir hatten zu den bevorstehenden Entscheidungen in der Januarausgabe 2026 berichtet) in drei Verfahren die Revisionen der Steuerpflichtigen zurückgewiesen und die Vorschriften des Ertragswertverfahrens als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer seit dem 1.1.2025 für das sog.

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale

NRW kauft Datenträger zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung an

Die Finanzbehörden gehen zunehmend häufiger gegen Steuerhinterziehung vor bzw. ermitteln beim Verdacht auf Steuerhinterziehung.

Verbraucherpreisindex

Verbraucherpreisindex (2020 = 100) 2025 122,7  Dezember 122,7  November 123,0  Oktober 122,6  September 122,3  August 122,2  Juli 121,8  Juni 121,8  Mai 121,7  April 121,2  März 120,8  Februar 120,3  Januar

Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 1.1.2025 die Besteuerung der Kleinunternehmen neu geregelt und an das EU-Recht angepasst. Dadurch kann es passieren, dass Steuerpflichtige, die von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen, aufgrund Umsatzüberschreitung im laufenden Kalenderjahr zur Regelbesteuerung wechseln müssen.

Dauerhafte Umsatzsteuerermäßigung ab 1.1.2026 auf 7 % für Speisen in Gastronomie, Restaurants & Catering

Bis zum 31.12.2025 hatten Gastronomiebetriebe für zum Vor-Ort-Verzehr bestimmte Speisen und Getränke von den Gästen einheitlich 19 % Mehrwertsteuer zu erheben, für Speisen zum Mitnehmen bzw. Lieferung den ermäßigten Steuersatz von 7 %.  Eine zeitlich befristete Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen gab es während der Coronapandemie.

Dauerhafte Umsatzsteuerermäßigung ab 1.1.2026 auf 7 % für Speisen in Gastronomie, Restaurants & Catering

Bis zum 31.12.2025 hatten Gastronomiebetriebe für zum Vor-Ort-Verzehr bestimmte Speisen und Getränke von den Gästen einheitlich 19 % Mehrwertsteuer zu erheben, für Speisen zum Mitnehmen bzw. Lieferung den ermäßigten Steuersatz von 7 %.  Eine zeitlich befristete Umsatzsteuerermäßigung auf Speisen gab es während der Coronapandemie.

Fragen zur Corona-Krise

Hier finden Sie einen Katalog (PDF) der Bundessteuerberaterkammer mit häufig gestellten Fragen zur Corona-Krise (Stand: 22. Mai 2020).

Schutzschirm und Eigenverwaltung & Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

1.1. Rahmenbedingungen Schutzschirm und Eigenverwaltung

Schutzschirm und Eigenverwaltung i.V.m. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

1.1. Rahmenbedingungen Schutzschirm und Eigenverwaltung

Miete & Corona Virus: Wenn Mieter an Vermieter nicht zahlen

Kündigungsbeschränkung, aber Zahlungsverzug mit Rechtsfolge Schadensersatz Nach der vom Bundestag am 25. März 2020 und vom Bundesrat am 27. März 2020 für das Miet- und Pachtrecht als bis zum Zahlungszeitraum 30. Juni 2020 befristet geltend beschlossenen Sonderregelung können Vermieter und Verpächter von Wohn- und/oder Gewerberäumen bzw. Grundstücken bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht für die Monate April bis Juni 2020 den Vertrag wegen einer Nichtzahlung von Miete oder Pacht nicht außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihnen der Mieter den Zusammenhang einer Nichtzahlung mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft gemacht hat.

Coronavirus-Pandemie 2020: Überblick über die aktuelle Rechtslage

Aufgrund der sogenannten Coronavirus-Pandemie, welche durch das Virus COVID-19 (auch als SARS-CoV-2 bezeichnet) verursacht wurde, haben die Bundesregierung und die Landesregierungen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die ab etwa Mitte März 2020 bis auf weiteres gelten und die weitere Ausbreitung der Virus-Infektionen in Deutschland verzögern sollen.

BREXIT: Können jetzt noch Umwandlungen steuerneutral durchgeführt werden?

Sabine Unkelbach-Tomczak, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, LSV Rechtsanwalts GmbH, Frankfurt am Main Vorbemerkung – Stichtag 31. Januar 2020

International Conference “Tax aspects for a global economy”

ADVOC – The international network of independent law firms – and the LSV Rechtsanwalts GmbH together with their cooperation partner DeutscheAnwaltAkademie are hosting the conference “Tax aspects for a global economy” on 27 September 2019 in Frankfurt am Main in Germany at the Grandhotel Hessischer Hof.