Aktuelles
Wegfall der 150-Euro-ZollfreigrenzeIn den EU-Mitgliedstaaten wird im Rahmen einer Zollreform zum 1.7.2026 die Zollfreigrenze auch für sog. Kleinsendungen bei einem Warenwert bis zu 150 € für Sendungen aus Drittländern in die EU abgeschafft. Es wird vorübergehend eine Pauschalabgabe von 3 € je tariflicher Warengruppe pro Sendung eingeführt. Die Übergangsregelung ist zeitlich bis zum 30.6.2028 befristet. |
Kassennachschau wegen Mängeln in der KassenführungDas Finanzministerium Baden-Württemberg weist in einer Pressemitteilung vom 7.4.2026 darauf hin, dass im Rahmen mehrerer Aktionstage in bargeldintensiven Betrieben durch Testkäufe festgestellt wurde, dass es u. a. bei der Kassenführung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. |
Basiszins / VerzugszinsVerzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014): Basiszinssatz + 8-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab 29.7.2014): Basiszinssatz + 9-%-Punktezzgl. 40 € Pauschale |
Neue Muster für Bescheinigungen der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigung sowie Ansässigkeit im InlandDas Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 10.4.2026 mit einem neuen Schreiben das Muster über die Ansässigkeit im Inland aktualisiert. Das Muster aus dem BMF-Schreiben vom 5.11.2019 ist nicht mehr zu verwenden.Üblicherweise stellt der die Leistung erbringende Unternehmer eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer aus und führt diese ab. |
VerbraucherpreisindexVerbraucherpreisindex (2020 = 100) 2026 125,0 Mai 125,2 April 124,5 März 123,1 Februar 122,8 Januar 2025 122,7 Dezember 122,7 November 123,0 Oktober 122,6 September 122,3 August 122,2 Juli 121,8 Juni |
Grundsteuer-Bundesmodell – Verfassungsbeschwerde erhobenWir berichteten in den Februar- und Aprilausgaben 2026 über die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.11.2025 zur Grundsteuer im Bundesmodell, welche der BFH für verfassungskonform erachtet.Der Bund der Steuerzahler und der Verband Haus & Grund unterstützen die eingelegte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer- |
Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 veröffentlichtDas Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) veröffentlicht. Der Entwurf enthält zahlreiche Anpassungen aufgrund von EU-Recht, BFH- und EuGH-Rechtsprechung sowie Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau, zur Digitalisierung und zur Missbrauchsbekämpfung.Bislang erkennbare Schwerpunkte liegen in folgenden Bereichen: |
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrigDer Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren mit Urteil vom 20.5.2026 entschieden, dass das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Berechnung der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 nicht verfassungswidrig ist.In einem Verfahren war Streitgegenstand die Bewertung eines Grundstückes mit Einfamilienhaus, in dem zweiten Verfahren die Bewertung mit einem |
Differenzkindergeld für in anderem Mitgliedstaat lebende KinderDer Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15.1.2026 entschieden, dass ein Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld nicht besteht, wenn die Familie in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt, dort Familienleistungen erhält und der deutsche Kindergeldanspruch allein wegen inländischer Vermietungseinkünfte des Elternteils existiert und sich hieraus die unbeschränkte Steuerpflicht ergibt.Differenzkindergeld w |
Fragen zur Corona-KriseHier finden Sie einen Katalog (PDF) der Bundessteuerberaterkammer mit häufig gestellten Fragen zur Corona-Krise (Stand: 22. Mai 2020). |
Schutzschirm und Eigenverwaltung & Aussetzung der Insolvenzantragspflicht1.1. Rahmenbedingungen Schutzschirm und Eigenverwaltung |
Schutzschirm und Eigenverwaltung i.V.m. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht1.1. Rahmenbedingungen Schutzschirm und Eigenverwaltung |
Coronavirus-Pandemie 2020: Überblick über die aktuelle RechtslageAufgrund der sogenannten Coronavirus-Pandemie, welche durch das Virus COVID-19 (auch als SARS-CoV-2 bezeichnet) verursacht wurde, haben die Bundesregierung und die Landesregierungen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die ab etwa Mitte März 2020 bis auf weiteres gelten und die weitere Ausbreitung der Virus-Infektionen in Deutschland verzögern sollen. |
Miete & Corona Virus: Wenn Mieter an Vermieter nicht zahlenKündigungsbeschränkung, aber Zahlungsverzug mit Rechtsfolge Schadensersatz Nach der vom Bundestag am 25. März 2020 und vom Bundesrat am 27. März 2020 für das Miet- und Pachtrecht als bis zum Zahlungszeitraum 30. Juni 2020 befristet geltend beschlossenen Sonderregelung können Vermieter und Verpächter von Wohn- und/oder Gewerberäumen bzw. Grundstücken bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht für die Monate April bis Juni 2020 den Vertrag wegen einer Nichtzahlung von Miete oder Pacht nicht außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ihnen der Mieter den Zusammenhang einer Nichtzahlung mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft gemacht hat. |
BREXIT: Können jetzt noch Umwandlungen steuerneutral durchgeführt werden?Sabine Unkelbach-Tomczak, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, LSV Rechtsanwalts GmbH, Frankfurt am Main Vorbemerkung – Stichtag 31. Januar 2020 |
International Conference “Tax aspects for a global economy”ADVOC – The international network of independent law firms – and the LSV Rechtsanwalts GmbH together with their cooperation partner DeutscheAnwaltAkademie are hosting the conference “Tax aspects for a global economy” on 27 September 2019 in Frankfurt am Main in Germany at the Grandhotel Hessischer Hof. |
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