Notariat

Die Aufgabenstellungen im Notariat erfassen ein weit gefasstes Spektrum. Die Gestaltung und Ausarbeitung von Verträgen gehört genauso zum Leistungsumfang wie die sichere Abwicklung der Geschäfte. Die thematischen Schwerpunkte sind folgende Rechtsgebiete:

  • Immobilienrecht (Übertragung von Grundstücken und Eigentumswohnungen und Erbbaurechten, Aufteilung von Grundstücken in Wohnungseigentum, Bauträgerverträge, Grunddienstbarkeiten, Grundpfandrechte)
  • Erbrecht (Gestaltung und Beurkundung von Testamenten, Erbverträgen, Erbscheinsanträgen, Erbverzichten und Erbausschlagungen)
  • Familienrecht (Eheverträge, Scheidungsfolgevereinbarungen, Vorsorgevollmachten, Erklärungen im Kindschaftsrecht wie Sorgerechtserklärungen oder Vaterschaftsanerkennungen)
  • Gesellschaftsrecht (Vereinsrecht, Gründung von Kapitalgesellschaften – GmbHs und AGs –, Geschäftsanteilsübertragungen, Kapitalerhöhungen, Umwandlungen, Änderungen des Gesellschaftsvertrages, Handelsregisteranmeldungen, auch für Zweigniederlassungen in Deutschland für Gesellschaften nach ausländischem Recht, z.B. eine englische Limited oder Limited Partnership)

Alle vorgenannten Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen wie z.B. Grundstücksverträge, Kapitalgesellschaftsgründungsverträge (GmbH und AG) oder Ehe- und Erbverträge und der Pflichtteilsverzicht bedürfen nach gesetzlichen Vorgaben zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der notariellen Beurkundung bzw. der öffentlichen Beglaubigung.
Bei Testamenten ist eine notarielle Beurkundung zwar nicht zwingend erforderlich. Die Beurkundung wird jedoch im Interesse der Rechtssicherheit empfohlen.
In notariellen Urkunden können bei entsprechender Vertragsgestaltung die enthaltenen Ansprüche „sofort vollstreckbar“ erklärt werden. Das bedeutet, dass diese Ansprüche (z.B. ein Kaufpreiszahlungsanspruch oder ein Anspruch auf Räumung einer Wohnung) ohne ein vorheriges gerichtliches Verfahren direkt im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden können.

Immobilien- und Grundstücksrecht

Das Notariat von LSV vollzieht für seine Mandanten alle Arten von Immobilien- und Grundstückstransaktionen. Wir entwerfen und beurkunden die Kaufverträge, Erbbaurechtsverträge, Teilungserklärungen und Bauträgerverträge. In diesem Zusammenhang werden von uns die Bestellungen und Löschungen von Grundschulden, Dienstbarkeiten und sonstigen dinglichen Belastungen protokolliert und die entsprechenden Grundbucheintragungen sichergestellt.
Im Rahmen der Vermögensnachfolge konzipiert der Notar von LSV unter Berücksichtigung von erbschaftsteuerrechtlichen Aspekten Grundstücksübertragungen, Überlassungsverträge und Grundstücksschenkungen. Zur Sicherung der Altersvorsorge sorgen wir mit der Bestellung von Nießbrauch- und Wohnungsrechten sowie der Eintragung von Rentenlasten für entsprechende Lösungen.
Im öffentlichen Immobilienrecht gestalten und vollziehen wir im Notariat von LSV Grundstückserwerbs- und Grundstückskaufverträge von Gemeinden mit privaten und öffentlichen Trägern.
Zur Vermeidung oder Abwendung einer Zwangsversteigerung organisieren, beurkunden und vollziehen wir den freihändigen Verkauf einer Immobilie oder eines Grundstücks in Abstimmung mit den Gläubigern – gegebenenfalls über ein Notaranderkonto.

Familienrecht

Im Familienrecht erweist sich häufig die vorsorgende Gestaltung von Eheverträgen (z.B. Gütertrennungsvereinbarung, Unterhaltsregelungen) oder bei beabsichtigter Scheidung der Abschluss von Scheidungsfolgevereinbarungen als Streit vermeidend und Kosten dämpfend. Gleiches gilt für Verträge für eheliche Lebensgemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften. Der Notar kann hier jeweils als neutraler Berater auftreten und Streit schlichten, bevor die Parteien zu Gericht gehen. Der Abschluss eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgevereinbarung hat darüber hinaus den Vorteil, dass „schnell“ und „kostengünstig“ geschieden wird – im Unterschied zu der relativ langen Prozessdauer bei Gericht, weil die Parteien sich eben nicht einig werden.
Neben solchen eherechtlichen Verträgen ist der Notar auch zuständig bei Beurkundungen im Kindschaftsrecht, z.B. Vaterschaftsanerkennungen, der minderjährigen und der erwachsenen Adoption sowie bei der Abgabe von Sorgerechtserklärungen.

Erbrecht

Die Ehe, ebenso wie die eingetragene Lebenspartnerschaft, begründet ein Verwandtschaftsverhältnis und hat daher Auswirkungen auf die Erbfolge. Beim Abschluss von Eheverträgen sind daher sinnvollerweise bereits die Folgen der getroffenen Regelungen auch in erbrechtlicher Hinsicht in Betracht zu ziehen. In vielen Fällen ist daher der Abschluss eines Ehe- und eines Erbvertrages die richtige Entscheidung.
Wir beraten Sie umfassend, wenn Sie Verfügungen von Todes wegen treffen wollen, also z.B. ein Testament machen, ein Ehegattentestament oder einen Erbvertrag schließen wollen, und entwickeln nach Ihren Wünschen rechtssichere Gestaltungslösungen.
Ebenso ist das Notariat LSV bei komplexen Gestaltungen („Unternehmensnachfolge“) oder besonderen Konstellationen („Überschuldetentestament“ und „Behindertentestament“) Ihr kompetenter Ansprechpartner.
Ohne Hinterlassung eines notariellen Testaments oder Erbvertrages müssen die Erben im Todesfall einen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen. In diesem Fall formulieren wir den Erbscheinsantrag und begründen entsprechend der gesetzlichen Erbfolge, wenn kein Testament vorliegt, oder nach der Auslegung eines oder mehrerer sich vielleicht auch widersprechender privatschriftlicher Testamente Ihre Erbenstellung. Der Antrag wird nach Abgabe Ihrer eidesstattlichen Versicherung beim Nachlassgericht eingereicht. Handelt es sich um einen Erben oder eine Erbengemeinschaft mit Immobilienvermögen, besteht die Möglichkeit, ein notariell beurkundetes Nachlassauseinandersetzungszeugnis beim Nachlassgericht zu beantragen und dadurch Kosten zu sparen.
Ist der Nachlass überschuldet oder ist dies zweifelhaft? Auch in diesem Fall ist der Notar der richtige Ansprechpartner. Wir beraten über die Möglichkeit einer Erbausschlagung, die einzuhaltenden Fristen und Formalien sowie die möglichen Alternativen.

Gesellschaftsrecht

Im Notariat von LSV beraten wir in allen Bereichen des Gesellschaftsrechts: Dazu gehört das Vereinsrecht, das Recht der Personen- (GbR, OHG und KG) und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG).
Im Vereinsrecht wird der Notar bei der Anmeldung des Vereins im Vereinsregister aufgesucht, aber auch zur Beglaubigung sonstiger anmeldepflichtiger Vorgänge. Er berät aber auch schon im Vorfeld der Gründung bei Gestaltung der Vereinssatzung, z.B. über die Erlangung der Gemeinnützigkeit.
Wir beraten in- und ausländische Unternehmensgründer über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Dabei empfehlen wir Ihnen die geeignete Rechtsform des Unternehmens und erörtern die steuerlichen Aspekte der Gesellschaftsgründung. Der Notar beurkundet die Gründung der Gesellschaft und sorgt für die Eintragung im Handelsregister.  
Ausländische Gesellschaften können in Deutschland Zweigniederlassungen gründen. Wenn diese im deutschen Handelsregister eingetragen werden sollen, ist der Notar gefragt, alles Erforderliche zu veranlassen.
Je nach Konstellation ist auch die Möglichkeit der Sitzverlegung einer deutschen Gesellschaft in einen anderen Staat in Betracht zu ziehen. Auch bei solchen Überlegungen ist der Notar der richtige Gesprächspartner.

Internationales Privatrecht

Das internationale Privatrecht bestimmt, welche Rechtsordnung (die deutsche oder eine ausländische?) auf bestimmte Sachverhalte Anwendung findet. An uns werden überwiegend Angelegenheiten aus dem Familien-, Erb- und Gesellschaftsrecht herangetragen. Vor der Beurkundung z.B. von Ehe- und/oder Erbverträgen zwischen Ausländern oder zwischen Ausländern und Deutschen prüft der Notar daher das jeweils anwendbare Recht sowie die Möglichkeiten einer Rechtswahl unter vergleichender Betrachtung der deutschen und ausländischen Rechtsordnung und berät Sie über Gestaltungsmöglichkeiten.

Weitere Aufgaben des Notars

Vor einem Notar kann ein Vollstreckungstitel vergleichbar einem Urteil errichtet werden (z.B. ein Titel auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Form eines Schuldanerkenntnisses), aus dem dann die Zwangsvollstreckung möglich ist. Die Beteiligten ersparen sich, wenn sie die Modalitäten der Zahlung einvernehmlich regeln, die Dauer und die Kosten und zuletzt auch die Nerven, die ein Gerichtsverfahren in Anspruch nehmen kann.
Der Notar ist darüber hinaus zuständig für die Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen aller Art (Verlust des Führerscheins, Ehefähigkeitserklärung, Vaterschaftsanerkennung, Erbscheinsanträge usw.), aber auch für die Hinterlegung von Geld- und Wertsachen (z.B. Verwahrung auf Notaranderkonto), für die Durchführung von Wechselprotesten und die Teilnahme/Durchführung von Verlosungen („unter notarieller Aufsicht“).

Der Wert von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen ist in der Bevölkerung weitgehend bekannt geworden. Dementsprechend hat das Bedürfnis nach den rechtssicheren Erklärungen und Formulierungen zugenommen. Daher sollten solche Erklärungen in notarieller Form beurkundet werden.